Statement für eine Hochschulpolitik frei von Menschenfeindlichkeit

Rechte Kräfte sind bundesweit auf dem Vormarsch. Europa hat bereits seit Jahren einige rechte Regierungen. Insbesondere Universitäten werden den in Teilen unten aufgeführten Druck des Rechtsdrucks in den folgenden Jahren - wenn auch zeitverzögert, zu spüren bekommen.
Als studentische Selbstverwaltung sehen wir uns daher in der Position unsere Sorgen und Befürchtungen zu kommunizieren und eine Perspektive aufzuzeigen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Hierzu möchten wir zunächst aufzeigen, wo wir Entwicklungen sehen, die einer freien Gesellschaft entgegenlaufen.

Die Kampagne "Stolzmonat" als rechte Antwort auf den seit einigen Jahren etablierten "Pridemonth" hat gezeigt, dass die Potentiale queeres Leben zu attackieren, zunehmen. In Tiflis kann es bereits zu einem Angriff von hunderten Menschenfeinden (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/georgien-pride-100.html). Auch in Deutschland häufen sich die Angriffe (https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt#wer-sind-taeter). Hierbei sind extrem rechts motivierte Akteure die mit Abstand größte Gefahr. Die Verschleierungstaktik die Schuld bei Menschen mit Migrationsgeschichte zu suchen, ist nicht nur eine billige Ausrede, sondern auch rassistisch motivierte Hetze. Ähnlich wie bei Themen der sozialen Ungerechtigkeit, wird hier eine verkürzte Kritik an bestehenden Verhältnissen auf den Schultern von tatsächlichen oder vermuteten Migrant*innen, Linken, Grünen oder anderen politischen Gegner*innen abgeladen.

Das Thema endet jedoch nicht bei der Diskriminierung von LGBTQ+-Personen sondern erstreckt sich auch auf ein frauenfeindliches Verhalten als Ganzes. Leider sind in der Vergangenheit Plakate zur Prävention von Sexismus auf Männertoiletten beschädigt oder entwendet worden. Diese dienten zur Aufklärung von sexueller Gewalt und Übergriffigkeit. Auch sind Situationen von sexistischer Kommentierung bis hin zu sexueller Übergriffigkeit und Gewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches auch an der Schranke zu unserem Campus keinen Halt macht. Dies ist extrem rechter und gefährlicher Populismus.

Der Rechtsruck zeigt sich darüber hinaus auch in einer (mindestens eingeforderten) strukturellen Benachteiligung von people of colour. Wir richten unsere Kritik somit auch an die Akteur*innen und die Länder der EU, welche nicht müde werden Lager an den Außengrenzen Europas zu fordern, Migration und Asyl zu erschweren und eine Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fordern. Kein Mensch ist Illegal und Koblenz sollte ein Ort der Willkommenskultur sein und bleiben. Das wir dies formulieren müssen ist unserer Ansicht nach traurig genug.

Darüber hinaus möchten wir uns nicht nur distanzieren, sondern wir entscheiden uns für Werte, die wir vertreten, einzustehen und aktiv zu werden. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht nur wegzusehen, sondern aktiv an der Erhaltung emanzipatorischer Werte zu arbeiten. Hierfür haben Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit keinen Platz.

Unseren eigenen Leerstellen, Privilegien und Fehlverhalten möchten wir eine Form der Kritik und Selbstkritik entgegenbringen, die Gefahren von internen und externen Akteur*innen für ein queeres und selbstbestimmtes Leben und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkennt.

Der AStA und das StuPa werden deshalb aktiv am CSD in Koblenz am 19.08.23 teilnehmen und bekennen sich zu den politischen und gesellschaftlichen Werten, für die die Christopher Street vor Jahrzehnten und viele Millionen Aktive heute noch kämpfen.

Für Gleichberechtigung und die freie Gesellschaft für ALLE.