Schwangerschaft, Mutterschutz & Kündigungsschutz

Ziel des Mutterschutzgesetzes für Studierende

Das Mutterschutzgesetz wurde reformiert und trat zum 1. Januar 2018 in Kraft. Studentinnen sind nun in den Anwendungsbereich des MuSchG mit einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Studentinnen im Rahmen der hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.

Durch die neuen Regelungen soll die Gesundheit der schwangeren und stillenden Frau und ihres (ungeborenen) Kindes geschützt werden. Gleichzeitig soll die Fortführung des Studiums ermöglicht werden, soweit dies verantwortbar ist, und es soll Benachteiligungen in Folge der Schwangerschaft und Stillzeit entgegengewirkt werden (§ 1 Abs. 1).

Gesetzliche Regelungen und Ansprechpartner:innen für Studierende

Wichtige Informationen und rechtliche Ansprüche können Sie zunächst dem Gesetzestext entnehmen. Ferner können die Erläuterungen des BMFSFJ zum Mutterschutzgesetz hilfreich sein. Bitte beachten Sie auch das diesbezügliche Informationsblatt für Studierende und für Lehrende. Weiterhin steht der Arbeitsschutz in Koblenz  für Fragen zur Verfügung. Auf der Webseite des Arbeitsschutzes am Campus Koblenz finden Sie weitere und ausführliche Informationen zu den rechtlichen Regelungen des Mutterschutzes. Zu Prüfungsangelegenheiten wenden Sie sich bitte bei offenen Fragen an Ihr Hochschulprüfungsamt. Für die Anzeige einer Schwangerschaft oder den Verzicht auf die Einhaltung der Schutzfrist ist das Studierendensekretariat die erste Anlaufstelle. Dieses beantwortet auch Fragen zu einem Urlaubssemester. Bei Bezug von BAföG während der Schwangerschaft, des Mutterschutzes oder bei der Pflege und Erziehung von Kindern bestehen Sonderregelungen zur Fortzahlung der BAföG-Förderung, die ein Urlaubssemester nicht erforderlich machen. 

Meldung der Schwangerschaft und Stillzeit § 15

Damit Studentinnen die Schutzrechte nach dem Mutterschutzgesetz in Anspruch nehmen können und die Universität entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen kann, ist es empfehlenswert, dass Studentinnen eine Schwangerschaft so früh wie möglich gegenüber der Universität anzeigen. Die Schutzrechte für schwangere und stillende Frauen werden ab dem Zeitpunkt sichergestellt, zu dem die Studierende der Universität Ihre Schwangerschaft oder Stillzeit mitteilt. Für die Anzeige einer Schwangerschaft oder den Verzicht auf die Einhaltung der Schutzfrist sind die Studierendensekretariate die erste Anlaufstelle. Bitte informieren Sie als Studierende uns daher so bald wie möglich, wenn eine Schwangerschaft oder Stillzeit vorliegt. Nutzen Sie hierzu bitte das Anzeigeformular und übersenden dieses an Ihr Studierendensekretariat in Koblenz.

Unzulässige Tätigkeiten und unverantwortbare Gefährdungen - §§ 9 II 2, 11,12

Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere nicht hinnehmbar ist. Unzulässige Tätigkeiten (z.B. Umgang mit Gefahrenstoffen oder andere körperliche Belastungen) finden sich in §§11,12 aufgelistet.

Weitere Hinweise zum Vermeiden von Gefahren während der Schwangerschaft und Stillzeit finden Sie auf dem Merkblatt zum Mutterschutz.

Schutzmaßnahmen - §§10,13

Im Fall von unverantwortbaren Gefährdungen und unzulässigen Tätigkeiten sind im Rahmen der GB im Gespräch mit der Studierenden Schutzmaßnahmen festzulegen. Auch hierfür steht der Arbeitsschutz den Lehrenden unterstützend zur Verfügung.

Es ist dabei zunächst festzustellen, ob die Teilnahme durch Umgestaltung der Arbeitsbedingungen ermöglicht werden kann. Wenn hier keine Lösung gefunden werden kann, ist zu prüfen, ob eine Kompensation durch eine Äquivalenzleistung möglich ist. Ein reines Teilnahmeverbot ist nur dann festzulegen, wenn andere Schutzmaßnahmen nicht möglich sind.

Unterweisung und Einhaltungspflicht der Schutzmaßnahmen - §10 III

Die schwangere oder stillende Studierende muss im Rahmen der GB eindeutig und verständlich informiert werden, wenn im Hinblick auf die Lehrveranstaltung Schutzmaßnahmen (Inkl. eines möglichen Teilnahmeverbots) erforderlich sind.

Die Schutzmaßnahmen sind verbindlich und müssen zwingend eingehalten werden. Ein freiwilliger Verzicht der Studierenden auf die Schutzmaßnahmen ist nicht möglich. Wenn Ihnen ein Verstoß bekannt wird, weisen Sie die Studierende bitte darauf hin und informieren weiterhin das Hochschulprüfungsamt.

Ärztliches Beschäftigungsverbot - §16

Sollte die Teilnahme der Studierenden durch ein ärztliches Beschäftigungsverbot eingeschränkt oder gänzlich verboten sein, ist dies ebenfalls verbindlich. Das Beschäftigungsverbot muss eingehalten werden, auch im Fall einer freiwilligen Einwilligung zur Lehrveranstaltungsteilnahme der Studierenden.

Anzeigeformular und Informationsbroschüre für Studierende in Schwangerschaft und Stillzeit

Diese Informationsbroschüre gibt Studierenden einen Überblick über bestehende Mutterschutz-Regelungen der Universität Koblenz-Landau und enthält weiterhin das  bei den Studierendensekretariaten einzureichende Formular zur Anzeige der Schwangerschaft und Stillzeit.

Informationen für Lehrende zum Mutterschutz

Diese Informationsbroschüre gibt Lehrenden einen Überblick über bestehende Mutterschutz-Regelungen der Universität Koblenz-Landau für Studierende. 

Antragsformular für Veranstaltungen zwischen 20 und 22 Uhr

Die Teilnahme an einer Ausbildungsveranstaltung zwischen 20:00 und 22:00 Uhr ist aufgrund von § 28 MuSchG der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Bitte reichen Sie daher den unterzeichneten Antrag beim Studierendensekretariat an Ihrem Campus ein.