Die CORRECTIV-Recherche vom 10.01.2024 um den „Remigrations-Geheimplan“ der Neuen Rechten wurde medial breit thematisiert. Bundesweit zeigte man sich schockiert über diesen Plan der Akteure aus AfD, Werteunion (CDU), Verein deutscher Sprache, der ehemaligen Identitären Bewegung und finanzstarken Unternehmen als potentielle Geldgeber, der durch massenhafte Deportation schlussendlich zu einer ethnisch homogenen deutschen Bevölkerung führen soll.
Etwas Neues oder gar Schockierendes stellt diese Recherche in Hinblick auf den „Remigrationsplan“ selbst jedoch nicht dar. Seit Jahren nutzt die Neue Rechte diesen Kampfbegriff auf allen Ebenen sowie in allen Kommunikationsformaten, sodass "Remigration" 2023 sogar zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Versteckt hat man diese Pläne folglich nicht.
„Remigration“ ist ein menschenverachtender, antidemokratischer und extrem rechter Kampfbegriff, der taktisch und verharmlosend geframed eingesetzt wird. Dennoch gilt es, den Blick über die Neue Rechte hinweg auch allen anderen Parteien zuzuwenden, die sich, dem von rechts geprägtem Diskurs beugend, in Abschiebephantasien ergehen, statt den rechten Narrativen etwas entgegenzusetzen.
Weiterhin sollte es nicht nur um Einzelpersonen, wie etwa Martin Sellner, gehen. Auch hier muss über den Tellerrand geschaut und beispielsweise das gesellschaftliche Potential extrem rechter Weltbilder thematisiert werden.
Es gilt zudem, Strategien zu erarbeiten, die den Diskursen und ihren zwangsläufig folgenden menschenverachtenden Handlungen etwas Wirksames entgegensetzen.
Dabei ist eine gesamtgesellschaftliche Kritik nötig und diese muss über das Lippenbekenntnis der "Brandmauer" gegen Rechts hinausgehen.
Als Studierendenvertretungen der Hochschule sowie der Universität Koblenz ist es uns zudem ein Anliegen, auch die regionale Entwicklung zu thematisieren. So lud beispielsweise der Stadtratsabgeordnete der AfD Joachim Paul in das erst vor kurzem eröffnete neue Aktionsbüro Martin Sellner ein. Dieser hielt dort, ohne vorherige öffentliche Ankündigung, eben jenen Vortrag zu „Remigration“, der aktuell bundesweit durch die Presse geht. Regional gab es hierfür damals jedoch kein besonders großes Interesse abseits einiger weniger aus der Zivilgesellschaft.
Insbesondere die Junge Alternative wirbt seit längerem via social media, neuerdings auch durch gezieltes Ansprechen von Studierenden, dafür, extrem rechte Hochschulgruppen zu gründen. Erst im vergangenen Jahr versuchte man vergeblich, an der Uni Koblenz eine sogenannte „Campusalternative“ zu gründen. Auch, wenn dieser Versuch scheiterte, gilt es, Versuche der Neuen Rechten, an Hochschulen oder sonst wo, Fuß zu fassen – sei es über sprachliche Manöver, social media, Anquatschversuche etc. – konsequent abzuwehren!
Als studentische Selbstverwaltungen stellen wir in Koblenz klar: An der Uni, ebenso wie an der Hochschule bleiben die Türen auch weiterhin für Rechte geschlossen! Als Akteur*innen einer wehrhaften Zivilgesellschaft unterstützen wir proaktiv demokratiefördernde sowie antifaschistische Veranstaltungen und Projekte an den Campi, in der Stadt und der Region! Kein Fußbreit den Faschisten!
